Labour-Basis kritisiert Blairs Kriegskurs: Stürzt britischer Premier über Irak-Politik?

Antikriegsnetzwerkes und dessen Vertreter in der »Stop the War«-
Koalition

F: Am vergangenen Donnerstag verweigerten 122 Abgeordnete der Labour
Party, rund ein Drittel der Unterhausfraktion, ihrem Parteivor-
sitzenden Tony Blair bei einer Abstimmung über dessen Irak-Politik
die Gefolgschaft. Könnte der Kriegskurs den Premier das Amt kosten?

Es ist sehr wohl möglich, daß Blair sein Amt als Parteichef der Labour
Party und als britischer Premierminister verliert. Es geht in Groß-
britannien schon der Spruch um, daß es eher zu einem Regimewechsel
in London kommt als in Bagdad. Mittlerweile ist es nämlich nicht mehr
nur die Parteilinke, die gegen Blairs Irak-Politik aufbegehrt. Auch
Abgeordnete, die aus Blairs unmittelbarer Umgebung kamen und ihn lange
Zeit unterstützt haben, verweigern ihm inzwischen die Gefolgschaft.

F: Eine Mehrheit bekam Blair nur mit Hilfe der konservativen
Tories. Gibt es auch dort Kriegsgegner?

Es gibt wenige Einzelpersonen bei den Tories, die sich zum Krieg
kritisch äußern. Doch die überwiegende Mehrheit der Partei steht
völlig hinter der Kriegspolitik von Blair und unterstützt sie
bedingungslos. Das ist auch nicht verwunderlich. Die uneinge-
schränkte Unterstützung der US-Außenpolitik gehört traditionell
zur Politik der Tory Party.

F: In Deutschland versuchen rechte Kreise, die Antikriegsproteste
zu unterwandern. Gibt es dieses Problem in Großbritannien auch?

Nein. In Großbritannien gilt weiterhin das alte Prinzip: Die Rechten
unterstützen den Krieg, die Linke leistet Widerstand dagegen. Nur,
daß die von Blair repräsentierte Labour Party Teil der Rechten ist.
Daher ist es so bemerkenswert, daß an den großen Antikriegsprotesten
am 15.Februar in London auch einige Personen teilnahmen, die sich
ausdrücklich als konservativ bezeichnen. Das war etwas so Ungewöhn-
liches, daß die Medien groß darüber berichteten.

F: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in der britischen
Antikriegsbewegung?

Es existieren zahlreiche Stellungnahmen von Gewerkschaftern gegen
den Krieg. Allerdings gibt es noch immer vor allem bei der Gewerk-
schaftsführung eine Verbundenheit mit der Labour Party. Das sieht
bei der Basis aber oft anders aus. Da wird ein radikalerer Anti-
kriegskurs gefordert.

F: Könnte ein Kriegsbeginn zur Lähmung der Friedensbewegung
führen?

Nein, wir gehen davon aus, daß ein Kriegsbeginn zu einem enormen
Aufschwung der Bewegung führen wird. Es gibt schon konkrete
Planungen für den Tag X, den Tag des Kriegsausbruchs. Neben
Massendemonstrationen sind dann auch Streiks und Aktionen des
zivilen Ungehorsams geplant.

Interview: Peter Nowak

aus: junge welt,v. 03. 03. 2003