Grenzen der Marktlogik

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Durch Prozesse wie den „G8+5 Klima-Dialog“ werden derzeit Pläne vorangetrieben, Länder wie China zur Übernahme von Carbon Trade in ihre Klimaschutzpolitik zu bewegen – also Länder, die die derzeit keine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll eingegangen sind. Doch tragen solche Programme wirklich zur CO2-Reduktion bei? Oder sind sie nicht vielmehr ein gewinnbringendes Mittel für umweltverschmutzende Industrien, das Thema Emissionsreduzierungen zu vermeiden? Wenn, wie es die BefürworterInnen proklamieren, Carbon Trade ein wunderbares Werkzeug ist, um CO2-Emissionen zu verringern und saubere Technologien im globalen Süden finanziell zu fördern, so stellt sich die Frage: Warum gibt es immer lauter werdende Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sozialen Bewegungen und JournalistInnen aus aller Welt?

Die Marktlogik hinter solchen Programmen sieht auf dem Papier einfach aus. Ländern, die an so genannten Cap and Trade-Programmen wie dem European Union Emissions Trading Scheme (EU-ETS) teilnehmen, wird für einen bestimmten Zeitraum eine maximale Menge an CO2-Emissionen zugeteilt („Cap“). Diese CO2-Menge wird auf die verschiedenen Industriestandorte im Lande aufgeteilt. Wenn beispielsweise eine Zementfabrik mehr als die zugeteilte Menge emittiert, muss sie von einem anderen Marktteilnehmer, der weniger emittiert hat als erlaubt, dessen Verschmutzungsrechte aufkaufen. Wenn eine Raffinerie weniger CO2 produziert als ihr zugestanden wurde, kann sie die entsprechende Menge profitabel auf dem Markt verkaufen („Trade“).

Keine Fehlfunktion

Das Problem ist, dass Carbon Trade den reichen Ländern die Möglichkeit bietet, kostenintensive strukturelle Veränderungen zugunsten von umweltfreundlichen Technologien zu vermeiden. Dabei handelt es sich nicht um eine Fehlfunktion des Marktes oder um ein unerwünschtes Nebenprodukt: Vielmehr wurde der Carbon Trade-Markt genau dafür geschaffen. Der Ökonom John Kay stellte diesbezüglich in der Financial Times fest: „Wenn ein Markt durch die Politik und nicht spontan durch die Bedürfnisse von Käufern und Anbietern geschaffen wird, dann wird die Wirtschaft versuchen, die Beschaffenheit des Marktes zu Gunsten des eigenen wirtschaftlichen Vorteils zu beeinflussen.“

Wirtschaft und Industrie im globalen Norden haben dafür gesorgt, dass der Preis für Verschmutzungsrechte absurd niedrig ist. Somit ist es für sie erheblich billiger, diese Rechte zu erwerben, als Technologien zu entwickeln, die die Emissionen bei ihrer Entstehung reduzieren. Der niedrige Preis der Verschmutzungsrechte wurde bereits in der ersten Runde des EU-ETS-Programms gesichert, indem die Regierungen der Industrie wesentlich mehr handelbare Rechte gewährten als diese überhaupt benötigte. Als diese Nachricht die Runde machte, bewirkte dies einen massiven Preisverfall der Verschmutzungsrechte. ÖkonomInnen schätzen, dass der Preis bei etwa 30 bis 50 Euro pro Tonne CO2 liegen müsste, um hinreichende Anreize für emissionsarme Technologien zu bieten. Gegen Ende der ersten EU-ETS-Runde fiel der Preis hingegen regelmäßig unter die Ein-Euro-Grenze .

Die Marktenthusiasten argumentieren, dass die Verschmutzungsrechte (Cap) in der zweiten EU-ETS-Runde verringert dadurch teurer werden. Doch um zu vermeiden, dass genau dies geschieht, sorgte die Industrie mit Lobbyarbeit dafür, dass durch den so genannten Clean Development Mechanism (CDM) neues, billiges Kapital ins System kommt. Bereit gestellt wird es von Ländern wie China.

Saubere Entwicklung?

Anstatt mit anderen MarktteilnehmerInnen in Europa zu handeln, bestünde eine andere Möglichkeit für die erwähnte Zementfabrik darin, Carbon-Kredite zu kaufen, die außerhalb des ursprünglichen Handelsschemas generiert wurden – etwa durch ein Projekt in einem Entwicklungsland, das angeblich Emissionen verringert oder vermeidet. Dies könnte beispielsweise ein Wasserkraftwerk in China sein, das seine angenommenen Emissionsreduktionen im Rahmen des Clean Development Mechanism an Firmen in den reichen Ländern verkauft. China ist der Weltmarktführer in diesem Bereich, dort wurden 2006 rund 60 Prozent aller CDM-Kredite bereitgestellt.

In jüngerer Zeit hat der CDM einen schlechten Ruf erlangt. Die britische Tageszeitung The Guardian resümierte im Juni 2007: (der CDM) „wurde von krasser Unfähigkeit, Regelverstößen und Betrug durch Firmen in Entwicklungsländer verdorben, wie ein UN-Papier, eine unveröffentlichte Expertenstudie und alarmierende Rückmeldungen aus den Projekten übereinstimmend ergeben.“ Trotz des dichten Regelwerks rund um den CDM haben die Projektentwickler sowohl den Anreiz als auch die Möglichkeit, wichtige Schlüsselinformationen zu verfälschen, um so ein Projekt effektiver erscheinen zu lassen und höhere Kredite zu bewirken – oder um den lokalen Widerstand gegen ein Projekt zu vertuschen.

Zum Beispiel hat jedes Projekt, das sich für den CDM-Status qualifizieren will, die Grundbedingung der „Zusätzlichkeit“ (Additionality) zu erfüllen: Es muss bewiesen werden, dass das Projekt ohne die finanziellen Mittel aus dem CDM nicht zustande gekommen wäre und der Klimanutzen zusätzlich zu anderen Emissionseinsparungen entsteht. Andernfalls könnten skrupellose Betreiber einfach CDM-Mittel für ein Projekt beanspruchen, das ohnehin eingerichtet worden wäre. Damit könnten Industrien in den reichen Ländern ihre weitere Verschmutzung mit der falschen Annahme rechtfertigen, andernorts für Emissionsreduzierungen gesorgt zu haben.

Viele der 248 gegenwärtig in China erwogenen CDM-Projekte betreffen Wasserkraftwerke. Ob diese wirklich „zusätzlich“ entstehen, ist jedoch äußerst skeptisch zu beurteilen. Denn diese Kraftwerke sind in China ohnehin sehr verbreitet und wurden auch in der Vergangenheit schon aktiv von der chinesischen Regierung gefördert. Ein Beispiel: Im Jahr 2005 wandte sich das International Rivers Network mit einer Eingabe an den CDM-Ausschuss, in dem das Xiaogushan-Wasserkraftprojekt in Chinas nordwestlicher Provinz Gansu hinterfragt wurde. Sie enthält den Hinweis, dass der Antrag auf die CDM-Mittel erst zwei Jahre nach Baubeginn des Staudamms gestellt wurde. Ein Projektbericht der Asian Development Bank habe eindeutig ergeben, dass das Xioagushan-Projekt die kostengünstigste Option für Gansus Energieinfrastruktur sei, und dass die Einnahmen aus den CDM-Krediten irrelevant für die Entscheidung gewesen seien, das Projekt voranzutreiben.

Eine weitere Grundbedingung für CDM-Projekte ist, dass sie lokalen Gemeinschaften bei ihrer Entwicklung nützen. Es ist nicht dokumentiert, ob dies bei den zahlreichen CDM-geförderten Wasserkraftprojekten in China der Fall ist. Der Chef der chinesischen Umweltbehörde, Zhou Shengxian, gestand aber unlängst ein, dass ein erheblicher Teil der sozialen Unruhen im Land auf Umweltskandale und Umweltzerstörung zurückzuführen ist. Angesichts der weit verbreiteten Neigung vieler lokaler Regierungsverantwortlicher, Umweltstandards zugunsten von Investitionen, Jobs und Schmiergeldern zu ignorieren, ist es höchstwahrscheinlich, dass das CDM jener Sorte umweltschädigender Kraftwerke und Chemiewerke finanzielle Unterstützung zukommen lässt, die zunehmend Anlass von Bevölkerungsprotesten sind.

Erfahrungen aus anderen Ländern verweisen darauf, dass die von CDM-Geld begünstigten Firmen häufig Ziel von lokalen Widerstandsbewegungen gegen Umweltzerstörung sind. So etwa in Indien, wo im Jahr 2005 rund 10.000 Menschen gegen die Erweiterung des CDM-geförderten Eisenschwammwerkes der Firma Jindal Steel and Power Limited (JSPL) demonstrierten. Die Produktion von Eisenschwamm, einem Vorprodukt bei der Eisengewinnung, ist stark umweltbelastend. JSPL betreibt auf einem Gelände von 320 Hektar, wo zuvor die fruchtbaren Felder des Dorfes Patrapali lagen, das größte Eisenschwammwerk der Welt. Dieses Werk betreibt allein vier CDM-Projekte, deren angebliche Emissionsreduzierungen in Höhe von mehreren Millionen Tonnen CO2 in das EU-ETS-Programm eingerechnet werden. Die EinwohnerInnen dreier umliegender Dörfer protestieren gegen die geplante Erweiterung des Werkes, weil sie von Vertreibung bedroht sind. Der CDM stellt im Falle JSPL nicht nur finanzielle Mittel für die Expansion zur Verfügung, sondern verleiht dieser auch noch einen „grünen“ Anstrich.

Frisches grünes Geld

Der größte Teil der weltweiten CDM-Kredite (etwa 30 Prozent) bezieht sich auf die Reduzierung des Gases HFC-23. Dieses sehr schädliche Treibhausgas entsteht bei der Herstellung von Kältemitteln für Klimaanlagen. Eine im Februar 2007 in der Zeitschrift Nature veröffentlichte Studie zeigt, dass der Wert dieser Kredite 4,7 Milliarden Euro beträgt, legt man die Preise für CO2-Kredite zugrunde. Diese Summe übersteigt nicht nur den Wert allen verwendeten HFC23-Gases um das Doppelte; auch die Kosten für die Einführung von Technologie zu Vermeidung von HFC-23 liegen laut Schätzungen bei nur rund 100 Millionen Euro. Rund 4,6 Milliarden Euro betrug also der Gewinn für die betreffenden Firmen und Projektvermittler. Laut der Sunday Times haben im Jahr 2007 allein zwei chinesische Firmen zusammen rund eine Milliarde US-Dollar aus CDM-Mitteln für die Vermeidung von HFC-23 erhalten.

Die enormen Geldsummen, die aus dem Kyoto-Protokoll-basierten Handel mit Verschmutzungsrechten resultieren, kommen nicht jenen Firmen und Kommunen zugute, die zugunsten von sauberer Energie und Verbrauchsreduzierung aktiv werden. Sie nutzen vielmehr großen industriellen Umweltverschmutzern, denen es frei gestellt ist, die Einnahmen aus dem CDM zugunsten der Erweiterung ihrer Aktivitäten zu reinvestieren. Bestätigt wird dies von Ashish Bharta Ram, dem Manager eines indischen Unternehmens, das 2006 und 2007 durch die Vermeidung von HFC-23 87 Millionen Euro einnahm. Er erklärte der Economic Times: „Die großen Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten verbesserten unsere finanzielle Lage, nun expandieren wir in Zweigen, die wie chemische und technische Textilien zu unserem Kernbereich gehören.“

Die Struktur des CDM bewirkt, dass er hauptsächlich für große Unternehmen eine reelle Option darstellt. Nur sie können das Kapital aufbringen, um ein förderungswürdiges Projekt zu implementieren, nur sie haben die Ressourcen für den langen Zulassungs- und Zertifizierungsprozess mit all den dazugehörigen Kosten für Berater, Sachverständige, Projektmonitoring und so weiter. Der britische Umweltaktivist Larry Lohmann, Autor des Buches „Carbon Trading – A Critical Conversation on Climate Change, Privatisation and Power“, stellt dazu fest, dass dies „ein System verstärkt, in dem ironischerweise genau jenen Konzernen am ehesten zugetraut wird, Emissionsreduzierungen zu erzielen, die am meisten für eine Zukunft mit fossilen Brennstoffen stehen... während indigene Gemeinschaften, Umweltbewegungen und die einfache Bevölkerung, die konstruktiver zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, stillschweigend ausgegrenzt werden, ihre Kreativität unbeachtet bleibt und ihre Anliegen unterdrückt werden.“

Die einzigen, die von Carbon Trade und vom CDM profitieren, sind somit die großen umweltverschmutzenden Unternehmen aus dem Norden und dem globalen Süden sowie die neue Klasse der gut bezahlten Carbon-Technokraten und -Makler.

Kevin Smith lebt in London und arbeitet für Carbon Trade Watch, ein Projekt des Transnational Institute in Amsterdam. Der Artikel basiert auf einem Beitrag für die Zeitschrift China Dialogue vom 20. September 2007. Übersetzung: Christian Stock.