Martin Jelsma, Koordinator des Programms für Drogen und Demokratie des Transnational Institute (TNI) in Amsterdam, begleitet die Anti-Drogen-Politik der Vereinten Nationen seit mehr als einem Jahrzehnt kritisch. Mit ihm sprach Robert Lessmann in Wien.
Vor dieser 52. UN Commission on Narcotic Drugs (CND) haben Sie eine ziemlich pessimistische Prognose abgegeben. Hat sich die bestätigt?
Die pessimistische Prognose hat sich bestätigt in Bezug auf die political declaration und den action plan, zwei sehr schwache Dokumente! Nach einem Jahr der Reflexion der Experten und Arbeitsgruppen sowie endlosen informellen Verhandlungen hätte man sich ein bedeutsameres Ergebnis erwarten dürfen. Es ist enttäuschend, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, die Welt mit besseren UN-Richtlinien für die Drogenpolitik auszustatten.
Was das Positive ist: Es gab in der Tat eine intensive Debatte über Fragen von entscheidender Bedeutung – mehr als in den letzten zehn Jahren –, vor allem über die Beachtung der Menschenrechte bei der Drogenkontrolle, den Zugang zu wichtigen Medikamenten, Maßnahmen der so genannten harm reduction, die Abwesenheit wirklicher Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Märkte und natürlich im Hinblick auf das Verhältnis von Eradikation und alternativer Entwicklung.
Geht also die Tendenz heute mehr in Richtung alternative Entwicklung und weniger in Richtung Eradikation?
Jedenfalls gibt es eine gute Debatte darüber und es gibt eine wachsende Zahl von Ländern, die eine entschiedene Position für eine humanere und letztlich effektivere Drogenpolitik einnehmen. Da für die Erklärungen jedoch ein Konsens erforderlich ist, ist es relativ leicht für eine andere Gruppe von Ländern, Fortschritte in den Formulierungen abzublocken. Aber die Anzahl von Ländern wächst, die sich für harm reduction-Maßnahmen aussprechen und für eine bessere Balance zwischen Repression und Entwicklung, für mehr Gewicht auf der Nachfrageseite; auf der Konsumseite für mehr gesundheitspolitische Ansätze und auf der Produktionsseite für mehr entwicklungsorientierte Ansätze statt Repression.
Für die Öffentlichkeit war das sichtbarste „Lebenszeichen“ dieser 52. Commission der Auftritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales und seine Forderung nach einer Neubewertung des Kokablattes. Wie wurde sie aufgenommen?
Sein Besuch hat auch unter den Mitgliedsländern für enormes Aufsehen gesorgt. Ich habe den Eindruck, dass viele noch nicht klar wissen, was eine Streichung des Kokablattes aus der Konvention von 1961 in der Praxis eigentlich bedeuten würde. Ich denke, es gibt eine breite Unterstützung für die Forderung nach einer Korrektur des historischen Irrtums, das Kokakauen zu verbieten. Sorge macht dagegen die Frage, was eine Liberalisierung bei Koka für Auswirkungen auf die Kokainproduktion brächte. Das TNI unterstützt die Initiative der bolivianischen Regierung vollinhaltlich.
Nun hat Bolivien ja noch gar nicht die Streichung des Kokablattes aus der Konvention beantragt, sondern nur die zweier Bestimmungen, die ein Verbot des Kokakauens verlangen. Ist das ein weiterer Test oder ein erster Schritt?
Es ist ein erster Schritt – und Morales hat das auch so angekündigt. Ich halte es für gut und richtig, aber für die Welt eher symbolisch. Bolivien hat aber angekünweiter digt, auch das Verfahren bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer Analyse und Bewertung des Kokablattes einzuleiten, was natürlich erheblich schwieriger und zeitaufwändiger ist.
Die Streichung der beiden Unterparagraphen ist einfacher als das Verfahren zu einer Streichung des Kokablattes aus der Liste der kontrollierten Substanzen?
Ja. Der Änderungsantrag liegt nun beim UN-Generalsekretär. Er wird allen Unterzeichnerstaaten der Konvention zugehen. Die haben 18 Monate Zeit, um eventuelle Einwände gegen den Antrag geltend zu machen. Es ist noch nicht klar, ob die CND als solche gebeten wird, eine Empfehlung zum Änderungsantrag abzugeben. Die Entscheidung wird dann vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) getroffen. Wenn es keine Einwände gibt, ist der Antrag nach 18 Monaten automatisch angenommen. Gibt es Einwände, so wird es schwieriger. Dann muss es entweder eine Konferenz geben, wo diese Einwände diskutiert werden. Das wäre ein großer Schritt und man wird versuchen, dies zu vermeiden. Oder ECOSOC entscheidet, dem Antrag nicht zu folgen, wenn es viele Einwände dagegen gibt. Dann könnte Bolivien das Anliegen theoretisch vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Aber das ist alles noch nicht klar. Wenn die Sache vor die CND kommt, könnte Bolivien beantragen, dass mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Als letzte Möglichkeit bleibt Bolivien ein Ausstieg aus der Konvention von 1961 und eine Rückkehr mit einem Vorbehalt gegenüber diesen beiden Unterparagraphen.
Ist es das erste Mal, dass ein Mitgliedsstaat einen solchen Weg geht?
Ja. Es gibt solche Vorbehalte einzelner Länder gegen einzelne Bestimmungen, die aber schon vor der Unterzeichnung der Konvention deponiert worden waren. Der Weg, den Bolivien jetzt geht, ist in der Tat neu.
Eine Streichung des Kokablattes von der Liste der kontrollierten Substanzen wäre komplizierter?
Das kann nicht entschieden werden ohne eine Entscheidung des Expertenkomitees der Weltgesundheitsorganisation WHO. Dazu müsste Bolivien dort ein Dossier einreichen, in dem dargelegt wird, weshalb das Kokablatt aus der Liste gestrichen werden soll. Dieses käme dann auf die Tagesordnung des WHO-Expertenkomitees, das im Durchschnitt alle zwei Jahre zusammentritt. Das nächste Treffen ist für September 2009 angesetzt. Dafür ist es bereits zu spät.
Und wie ginge das Prozedere weiter?
Die Empfehlung des Expertenkomitees geht zur CND, und wenn die Empfehlung lautet, das Kokablatt zu streichen, kann die CND nur zustimmen oder ablehnen – und zwar mit einfacher Mehrheit. Alle anderen Entscheidungen werden in der CND im Konsens getroffen. Entscheidend wird also das Urteil des WHO-Expertenkomitees sein. Meiner Einschätzung nach gibt es keine wissenschaftlichen Argumente dafür, dass das Kokablatt auf der Liste stehen muss, weil es Suchteigenschaften hätte. Schwieriger wird die Frage der Konvertierbarkeit. Substanzen stehen auf dieser Liste, weil sie entweder Suchteigenschaften haben oder leicht in solche Substanzen konvertierbar sind. Das wird für das Expertenkomitee die schwierige Frage sein. Unsere Position dazu ist, dass die Kokapflanze tatsächlich die einzige Pflanze auf dieser Liste ist – neben Cannabis, das aber bereits als solches geraucht werden kann, während zur Kokaingewinnung ein mehrstufiges chemisches Verfahren unter Einsatz großer Mengen anderer Chemikalien notwendig ist. Schlafmohn zum Beispiel, aus dem Opium und Heroin gewonnen werden kann, ist nicht auf der Liste. In diesem Fall hat sich die WHO dafür entschieden, erst die Zwischenprodukte des Herstellungsprozesses auf die Liste zu setzen. Das könnte beispielgebend sein. In Analogie dazu könnte Kokainpaste in die Liste aufgenommen, das Kokablatt aber herausgenommen werden, weil es in seiner Naturform nicht als ein erster Schritt der Kokainherstellung angesehen werden kann.
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