"30 Jahre nur die Reichen entlastet"

Standard: Sie planen in Wien einen Vortrag mit dem Titel "Wohin ist das Geld geflossen?". Worum geht es, wo ist das Geld?

George: Ich werde darstellen, wie das Geld seit den späten 1970er- Jahren von den arbeitenden Menschen in Richtung des Kapitals abgeflossen ist. Mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind in den vergangenen 30 Jahren auf diese Weise umverteilt worden. Das geschah mit verschiedenen Mitteln, aber im Kern beflügelte vor allem die Deregulierung der Märkte diese Entwicklung.

Standard: Sehen Sie eine Verbindung zwischen dieser Deregulierung und der Wirtschaftskrise?

George: Oh ja. Die Banken in den USA haben seit 1995 fünf Milliarden Dollar für Lobbyarbeit ausgeben. Und sie waren erfolgreich, haben verschiedenste Gesetze zu Fall gebracht. Ein Beispiel ist der Glass-Steagall Act, ein 1933 erlassenes Gesetz, das Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken angeordnet hat. Die Banken haben massiv gegen das Gesetz gekämpft und waren erfolgreich, 1998 unter Präsident Bill Clinton wurde es gestrichen. Erst mit dem Wegfall dieses Gesetzes konnten viele Banken zu ihrer gigantischen Größe anwachsen.

Standard: Wie hat das die Krise angefacht?

George: Die Banken wurden so groß, dass sie genau wussten, dass der Staat sie auffangen würde, sollte etwas schiefgehen. Daher konnten sie die immensen Risiken eingehen.

Standard: Was ist die Lehre aus alldem: mehr Regulierung?

George: Natürlich. Die Banken haben so viel Geld vom Staat, also von uns allen, erhalten, dass wir nun die Kontrolle übernehmen müssen. Die Banken sollten unter die Kontrolle der Bürger gebracht werden. Eines der Hauptprobleme ist derzeit ja, dass Klein- und Mittelbetriebe, die in Europa 90 Prozent der Menschen beschäftigen, keine Kredite erhalten. Das muss sich ändern. Die Banken müssen verpflichtet werden, Klein- und Mittelbetrieben Kredite zu geben, insbesondere Firmen, die ökologische Projekte planen. Wer ein grünes Projekt plant, sollte überhaupt zinsfreie Kredite bekommen.

Standard: Warum?

George: Am meisten Sorgen macht mir der Klimawandel. Die Finanzkrise müsste dazu genutzt werden, die gigantische Umwandlung der Wirtschaft in eine grüne Ökonomie zu vollziehen.

Standard: Sie gelten als Kritikerin des Internationalen Währungsfonds. Aber der IWF hat sich verändert: Er hat Staaten aufgefangen und geht umsichtiger als früher vor.

George: In einigen Ländern mag das so sein. Aber das Center for Economic and Policy Research (Thinktank, Anm.) hat in einer neuen Studie festgestellt, dass von den 51 vom IWF vergeben Krediten rund 30 mit ähnlich harten Auflagen verbunden sind wie bei früheren Krisen.

Standard: Der IWF verlangt Sparmaßnahmen. Aber was soll er sonst tun, wenn einfach kein Geld da ist?

George: Aber Geld ist da. Wohin ist das ganze Geld geflossen? Zu den Reichen. Glauben Sie niemandem, der sagt, wir haben kein Geld. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren nichts anderes getan, als die Reichen zu entlasten. Unter Präsident Eisenhower zahlten die Bestverdiener in den USA Steuersätze um die 90 Prozent. Der Spitzensteuersatz in den USA liegt heute bei 35 Prozent. Und wer die richtigen Anwälte und Finanzberater hat, zahlt gar nichts. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 27.10.2009)

ZUR PERSON: Die Politologin Susan George war Vizepräsidentin von Attac. Dienstag diskutiert sie ab 19 Uhr im Bildungszentrum der AK Wien (1040, Theresianumgasse 16-18) über Kapitalismus und Krise.