Düstere Rauschgift-Bilanz

06 February 2009
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Frankfurter Allgemeine
Cites TNI
06. Februar 2009 Wenn in der zweiten Märzwoche in Wien die alljährlichen Beratungen der „UN-Suchtstoffkommission“ (Commission on Narcotic Drugs, CND) beginnen, wird vor den Augen einer wohl nur mäßig interessierten Öffentlichkeit ein Schauspiel zur Aufführung kommen, für das hinter den Kulissen seit Jahren geprobt wird: Viele sogenannte Nichtregierungsorganisationen, wie das Senlis Council, das Transnational Institute oder die Beckley-Foundation, finanziell von philantropen Mäzenen üppig ausgestattet, werden innerhalb und außerhalb der Konferenzräume im Wiener Sitz der Vereinten Nationen wort- und zahlenreich darlegen, dass das vorwiegend auf die Reduzierung des Angebots (supply reduction) gerichtete Rauschgiftkontrollregime unter dem Dach der Vereinten Nationen auf ganzer Linie gescheitert sei. Daher sei ein Politikwechsel vonnöten, wie er unter der Maxime Schadensminderung (harm reduction) von vielen europäischen Regierungen längst eingeleitet, auf internationaler Ebene von Ländern wie den Vereinigten Staaten, Russland oder auch Japan aber noch immer blockiert werde. Eine drogenfreie Welt Der Anlass für diese Einlassungen könnte besser nicht sein: Gut zehn Jahre nach einer Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (Ungass) über das Rauschgiftproblem überall auf der Welt soll der verbindliche Rahmen neu vermessen werden. Über eine entsprechende politische Erklärung wird seit längerem zwischen den Regierungen verhandelt, ohne dass ein Konsens über strittige Fragen in Sicht wäre. Umkämpft sind nicht nur gesundheitspolitische Optionen wie eine staatliche Heroinvergabe, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen oder Spritzentauschprogramme, die in einigen westeuropäischen Ländern zur Gewohnheit geworden sind, in den meisten anderen Ländern aber entweder grundsätzlich abgelehnt werden oder nicht zu finanzieren sind. Nicht weniger kontrovers geht es auf dem Feld der Rechtspolitik zu. Während vielen Wohlmeinenden das Absehen von Strafe (Entpönalisierung) bis hin zu der Legalisierung des Rauschgiftgebrauchs (Entkriminalisierung) als Königsweg erscheinen, sehen andere in einer solchen „Liberalisierung“ die Gefahr, dass die Nachfrage nach Rauschgift noch stärker stiege als ohnehin. Leicht zu entkräften ist diese Befürchtung nicht, auch wenn die Fakten auf den ersten Blick eine andere Sprache sprechen. Denn außerhalb jeden seriösen Streits steht der Befund, dass die Parole einer „drogenfreien Welt“, die im Juni 1998 in New York ausgegeben wurde, noch immer weit von der Realität entfernt ist. Mehr denn je überschwemmt afghanisches Heroin Europa und Asien, Kokain aus Kolumbien, Peru und Bolivien findet sich mittlerweile nicht nur in Nordamerika, sondern in immer größeren Mengen in Europa sowie entlang aller Transitrouten, sei es in Brasilien und Argentinien, in Guatemala und Mexiko, in Ghana, Guinea-Bissau oder Kenia. Der Weltmarkt für synthetische Rauschgifte wird dagegen weiterhin überwiegend von Europa aus beliefert. Amphetamine und Ecstasy „made in Europe“ sind nach wie vor von bester Qualität, nicht anders das Cannabis, das in Westeuropa in Treibhäusern und Kellern angebaut wird. Angebot und Nachfrage Ob dieser Befund lehrt, dass die Politik der „Angebotsreduzierung“ als solche gescheitert ist, oder aber, dass die steigende Nachfrage nach Rauschgift in Verbindung mit einer laxen Strafverfolgung vor allem in Europa zu einer Erhöhung des Angebots geführt hat, ist umstritten. Der kolumbianische Präsident Uribe ist von Letzterem überzeugt. Für ihn ist die Verpflichtung seiner Regierung zur Unterbindung des Koka-Anbaus nur die eine Seite der Medaille. Den anderen Teil der Verantwortung sieht er in jenen Ländern, aus denen die Nachfrage nach Rauschgift immer neu befeuert wird - nicht zu vergessen die Länder, die zu wenig unternehmen, um den Handel mit Rauschgift zu unterbinden, und den Gebrauch von Cannabis, Kokain oder Heroin tolerieren. Mit offener Kritik einzelnen Ländern gegenüber, etwa an Venezuela und Ecuador, den Nachbarstaaten Kolumbiens, hielt sich Uribe jüngst im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wohlweislich zurück. Doch es ist kein Geheimnis, dass ein Großteil des Rauschgifts, das Kolumbien verlässt, seinen Weg nach Europa und die Vereinigten Staaten schon aus geographischen Gründen durch jene beiden Länder nimmt. Das gäbe weniger Anlass zu Besorgnis, sympathisierten beide Regierungen nicht offen mit der kolumbianischen Farc-Guerrilla, die nach Worten Uribes „geschwächt, aber noch nicht zerstört“ ist. Mit Kolumbien und seinen beiden wichtigsten Nachbarstaaten verhält es sich daher wie mit Afghanistan und Pakistan - oder Mexiko und den Vereinigten Staaten. Ohne Waffen jeder Art aus den Vereinigten Staaten wäre der Krieg der mexikanischen Drogenkartelle untereinander und gegen die Regierung wohl kaum so blutig wie derzeit, ohne Chemikalien aus und über Pakistan gäbe es viel weniger Heroin, und ohne die Rückzugsräume der Guerrilla in Venezuela und Ecuador sowie das mit Geld erkaufte Wohlwollen von Sicherheitskräften und Politikern bis in die höchsten Ränge sähe das Angebot auf dem globalen Rauschgiftmarkt wohl anders aus als heute. Uribe richtet seinen Blick indes nicht nur auf die Angebots-, sondern auch auf die Nachfrageseite. Dass Rauschgiftgebraucher in den meisten europäischen Ländern mittlerweile keine oder nur geringe Strafen zu befürchten haben, ist ihm völlig unverständlich, Forderungen nach der Legalisierung des Besitzes einer „Tagesdosis“ erscheinen ihm nur als weiterer Anreiz zur Erhöhung der Produktion und Ermunterung krimineller Netze, ihre Aktivität noch stärker auf Europa zu konzentrieren. Eine kleine Zahl Die jüngsten Veränderungen auf dem Kokain-Markt geben dem kolumbianischen Präsidenten recht. In den Vereinigten Staaten geht der Kokaingebrauch seit einiger Zeit zurück, und einheimische und ausländische Rauschgiftkriminelle müssen weiterhin drakonische Strafen befürchten. In Westeuropa hingegen nimmt der Kokain-Gebrauch stetig zu, die Strafverfolgung schwerer Rauschgiftdelikte vor allem in strategisch wichtigen Ländern wie Spanien ist, vornehm ausgedrückt, verbesserungswürdig. Mehr als tausend mutmaßliche Rauschgiftkriminelle seien in den vergangenen Jahren an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden, gab Uribe zu bedenken. Die Nachfrage, wie viele Tatverdächtige nach Europa ausgeliefert worden seien, ließ den selten um eine Zahl verlegenen Präsidenten einen Moment innehalten: Sie ist so klein, dass sie sich ihm nicht eingeprägt hat. Doch ist die Zeit über solche Formen der internationalen Zusammenarbeit vielleicht schon hinweggegangen. Die für eine benevolente Haltung in Fragen der Rauschgiftpolitik bekannte spanische Zeitung „El País“ wusste vor kurzem zu berichten, dass kolumbianische Organisationen den europäischen Markt nicht mehr mit Hilfe galicischer Banden versorgten, sondern das lukrative Geschäft von Spanien aus längst in die eigenen Hände genommen hätten. Die Diskussionen über Wege und Abwege nationaler und internationaler Rauschgiftpolitik in Wien dürften spannend werden. www.faz.net