Parlament in Budapest stimmt über strittiges Bodengesetz ab

Das Bauernland in Ungarn-Hand
20 June 2013
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Die Regierung Orbán betont, sie wolle die großflächigen Agrarstrukturen aufbrechen und lokalen Landwirten Ackerbesitz ermöglichen - auch nach der Liberalisierung.

 

Ungarns Landwirtschaft ist seit geraumer Zeit von Großbetrieben geprägt. Schon 1885 gab es fast agroindustrielle Strukturen: "Fünftausend kerngesunde hab‘ ich, hübsch kugelrunde", singt Schweinefürst Zsupán im "Zigeunerbaron" über seinen Viehbestand. 130 Jahre später soll sich das ändern und die Zukunft familiären Bauernhöfen gehören. Zumindest ist das die Vorstellung der konservativen Regierung von Viktor Orbán. Sie will die ländliche Bevölkerung bewahren und strebt einen Strukturwandel an: Bisher seien 80 Prozent der Fläche in Hand von Großbetrieben, künftig sollen 50 Prozent durch Bauernhöfe bewirtschaftet werden, heißt es.

Die Regierung hat deshalb den "Krieg gegen Spekulanten" ausgerufen. Was die Wogen mit dem Nachbarland hochgehen lässt: Die Ungarn haben vor allem Österreicher im Verdacht, in den letzten zwei Jahrzehnten Landgrabbing betrieben und sich illegal Ackerflächen verschafft zu haben.
Das Motiv dazu läge auf der Hand. Mitte der 1990er habe ein Hektar Land (etwas mehr als ein Fußballfeld) in Ungarn 30.000 Forint gekostet. In Österreich hätte der Preis 3 Millionen Forint betragen, schreibt die in Amsterdam ansässige Denkfabrik Transnational Institute (TNI) in einem Landgrabbing-Bericht von April.

Der österreichisch-ungarische Streit tobt zwar schon seit etlichen Jahren, erhält nun aber neue Brisanz: Am Montag soll das Parlament in Budapest - sofern es das Hochwasser zulässt - über das neue, umstrittene Bodengesetz abstimmen. Dieses wird ab 1. Mai 2014 regeln, wer Ackerland kaufen darf. Bisher war das für Ausländer nahezu unmöglich - mit minimalen Ausnahmen (siehe Wissen). Mit 30. April 2014 laufen aber endgültig die Übergangsbestimmungen aus, welche die Ungarn mit Brüssel beim EU-Beitritt 2004 vereinbart hatten.

Vorgesehen ist auch ein Vorkaufsrecht, das lokale Interessenten bevorzugt. An erster Stelle kommt der Staat - wenn er gleich viel für eine Fläche bietet wie ein privater Interessent, bekommt er den Zuschlag. In der weiteren Folge würden der bisherige Pächter oder lokale Bauern bevorzugt.

 

Die Fidesz-Regierung dürfte von ihrem Vorkaufsrecht durchaus Gebrauch machen wollen: Laut offiziellen Stellen hat der Nationale Bodenfonds allein für heuer 3 Milliarden Forint (10 Millionen Euro) budgetiert, um damit "Spekulation zu verhindern". Der staatliche Fonds verwaltet derzeit 1,8 Millionen Hektar Nutzfläche.

Teile davon gehen allmählich in private Hand oder Pacht über. Das ist meist ein lukratives Geschäft, weil üppige Subventionen winken, schreibt die Denkfabrik TNI - und erhebt den Vorwurf, der Bodenfonds verkaufe Flächen oft an eine kleine Gruppe regierungsnaher Personen. Der Vorwurf der Günstlingswirtschaft wird von ungarischer Seite strikt zurückgewiesen: Es seien überhaupt erst 40.000 Hektar des Bodenfonds verpachtet worden. Die Vergabekriterien seien strikt und würden eine Bevorzugung ausschließen. Sollten Verstöße vermutet werden, sollten diese bei der Justiz zur Anzeige gebracht werden.

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