"WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie"

01 December 2001
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"WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie"
Rolf-Henning Hintze, epd-Entwicklungspolitik, 15/2002

epd-Entwicklungspolitik: Die meisten Menschen in Europa haben bislang nicht die geringste Ahnung, wie starke Einschnitte es in ihr Alltagleben geben würde, wenn die beabsichtigten Ziele der von großer Geheimhaltung umgebenen jetzigen Verhandlungsrunde beschlossen würden. Warum sind die beabsichtigten Änderungen aus der Sicht von Attac so fatal?

Susan George: GATS, das Allgemeine Abkommen über Dienstleistungen, ist bereits ein gültiges Abkommen, es wurde bei der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet und ist ratifiziert. Es enthält eine eingebaute Agenda, eine Klausel, die besagt, dass sich die Länder an weiteren Verhandlungsrunden beteiligen werden, die immer eine noch stärkere Liberalisierung zum Ziel haben. In Doha im vergangenen Jahr wurde der Anstoß zu einer weiteren Verhandlungsrunde mit festen zeitlichen Eckpunkten beschlossen. Aber das bedeutet nicht, dass es nicht noch weitere Verhandlungen geben wird, vielleicht in drei oder vier Jahren. Zu einem Ende werden die Verhandlungen voraussichtlich erst kommen, so ist es dem Text zu entnehmen, wenn sämtliche Dienstleistungen in allen Ländern total liberalisiert sind. Es wird also keine Person auf der ganzen Erde geben, die nicht davon berührt ist. Es bedeutet, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft keine öffentlichen Dienstleistungen mehr geben wird. Darauf läuft das Abkommen hinaus.

epd-Entwicklungspolitik: Die meisten jetzigen Regeln für Dienstleistungen sind aus der Sicht des GATS Handelshemmnisse, die meisten Menschen wissen das nur nicht. Warum diese Unkenntnis?

Geheimverhandlungen

Susan George: Diejenigen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, wünschen nicht, dass die Folgen für die Bürger bekannt werden. Deshalb tun sie alles, um die gegenwärtige Phase der Verhandlungen geheimzuhalten. Wir haben eine sehr schwierige Aufgabe vor uns; denn sicher ist es angenehmer für Transnationale Konzerne, hinter verschlossenen Türen verhandeln zu können und dann in drei Jahren herauszukommen und zu sagen, o.k., wir haben jetzt dieses Abkommen unterschrieben, und ihr habt nichts mehr dazu zu sagen.

epd-Entwicklungspolitik: Aber gibt es, solange verhandelt wird, nicht immer verschiedene Optionen, wieweit man gehen will?

Susan George: Ja, es gibt verschiedene Optionen, aber nur innerhalb eines Rahmens, der eine einzige Richtung hat. Wenn einmal etwas liberalisiert worden ist, kann man es nicht umkehren. Sie könnten sagen, das war eine andere Regierung.. .Wir wollen nicht, dass die Hochschulbildung oder Wasser oder der schienenlose Transport oder die Post für private Konkurrenz geöffnet werden.. .Es war ein Fehler und wir wollen diesen Schritt zurücknehmen. Aber das geht eben nicht, selbst wenn es eine neue demokratisch gewählte Regierung gibt, die glaubt, das dies am vernünftigsten wäre. Man ist gefangen in einer vorgegebenen Agenda und einer Serie von Dingen, die zu akzeptieren sind, und es ist ganz unmöglich, etwas zu revidieren.

epd-Entwicklungspolitik: Man kann den Vertrag tatsächlich nicht kündigen?

Susan George: Falls man aus diesem Abkommen aussteigen möchte, muss man jedem, der von dem Abkommen profitierte, Schadensausgleich zahlen. Das ist so gut wie unmöglich.

Ergebnisse nicht revidierbar

epd-Entwicklungspolitik: Welche Teile des jetzt verhandelten Abkommens werden sich für jedermann als besonders schmerzhaft erweisen?

Susan George: Das ist eindeutig der Aspekt öffentlicher Dienstleistungen. Für einige Entwicklungsländer wird es unmöglich sein, öffentliche Dienste oder etwas, was diesen Namen verdient, zu haben. Vermutlich wird das GATS erst einmal die jetzige Situation festschreiben, in der es in vielen Ländern keine öffentlichen Dienste gibt, die der Bevölkerung unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer geographischen Lage zur Verfügung stehen. Am meisten gefährdet sind die Sektoren Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt, Forschung und Entwicklung. Wasser, das unter Umwelt fällt, wird ein großes Thema sein. Aber wir können es noch nicht voraussehen. Auch Bibliotheken, Sport und Filme sind gefördert. In Frankreich beispielsweise haben wir ein nationales Filmzentrum, das französische Filmproduktionen finanziert, aber unter dem GATS-Abkommen sollten sie eigentlich Walt Disney fördern. Ich glaube, die Entwicklungsländer haben keine Vorstellung von dem, was sie unterschrieben haben. Wir stellen das erst fest, wenn es schon Vertragsrecht ist, wie auch die meisten von uns die WTO erst zur Kenntnis genommen haben, als alles ratifiziert war. Ich muss hinzufügen: Ratifiziert von einigen Leuten, meist Parlamentariern, die zustimmten, ohne je den Text gelesen zu haben, und die keine Ahnung hatten, was das bedeuten würde.

epd-Entwicklungspolitik: Welche Kräfte haben das GATS-Abkommen eigentlich initiiert?

Susan George: Das Dienstleistungsabkommen ist auf den Druck hauptsächlich amerikanischer Transnationaler Unternehmen zu Stande gekommen, die meinten, sie müssten etwas haben, das dem GATT-Abkommen für Industriegüter entspricht, Aber es geht nicht nur um das GATS-Abkommen, sondern auch um das TRIPS, das die Länder verpflichtet, die Einfuhr und einen 20 Jahre langen Schutz von Medikamenten zu gewährleisten. Einige Länder wie Argentinien und, ich glaube, die Philippinen wollten einen Patentschutz für sieben oder acht Jahre zugestehen, um dann frei zu sein, die gleichen Produkte herzustellen. Das ist jetzt nicht möglich. Bei intellektuellen Eigentumsrechten gelten jetzt 20 Jahre für alle. Also, es gibt Dutzende von Aspekten dieses sehr breiten Abkommens, das eine ungeheure Bedeutung für das Leben der Menschen haben wird.

epd-Entwicklungspolitik: Lässt sich der Zeitpunkt voraussagen, von dem an es keine öffentlichen Krankenhäuser mehr geben wird?

Susan George: In dieser Art wird es sich wohl nicht abspielen. Das GATS definiert den öffentlichen Dienst als eine Dienstleistung, die von der Regierung bereitgestellt wird, wenn sie nicht auf einer kommerziellen Basis erfolgt und nicht im Wettbewerb mit einem oder mehreren anderen Anbietern. Aber in den meisten europäischen Ländern werden Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zumindest teilweise auf kommerzieller Basis geliefert. Wir haben außerdem private Krankenhäuser und Kliniken, man kann also sehr wohl argumentieren, dass diese Dienstleistung im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern erbracht wird und deshalb unter das GATS fällt. Dies ist klar definiert, aber unsere Regierungen wollen es nicht wahrhaben. Unsere Regierungen sagen: Seid unbesorgt, öffentliche Dienstleistungen sind geschützt, deshalb gibt es keine Probleme für den Bildungs- oder den Gesundheitsbereich.. Unsinn, die Texte sind eindeutig! Bei dieser Verhandlungsrunde waren sie allerdings so erschreckt, dass sie keine Forderungen oder Angebote bei Gesundheitsleistungen oder im Erziehungsbereich gemacht haben. Ausgenommen war ein Wunsch (request) der Europäischen Union im Bereich Hochschulbildung an die USA und ein ähnlicher Wunsch der USA an die Europäische Union. Im Gesundheitsbereich liegen keine Anforderungen vor. Jedenfalls nicht zwischen der EU und den 26 Ländern, von denen wir nur wissen, weil diese Dokumente an die Öffentlichkeit kamen, nicht weil die EU das mitteilte.

Privatisierung des Gesundheitswesens ...

epd-Entwicklungspolitik: Also vorerst keine Privatisierung der öffentlichen Krankenhäuser?

Susan George: Wir wissen von 26 Ländern, dass im Gesundheitsbereich keine Wünsche angemeldet wurden. Ich denke, das hängt damit zusammen, dass sie erschreckt waren; sie haben genau gesehen, dass dann riesige Summen aufzubringen wären und dass die Menschen bei diesem Thema schon alarmiert sind. Deshalb wagten sie keine Wünsche in diesem Bereich anzumelden. Dies bedeutet nun aber nicht, dass es nicht mehr und mehr Privatisierung geben wird. In England wird etwa zugelassen, dass das öffentliche Gesundheitswesen vernachlässigt wird oder dass die Wartezeiten beim Nationalen Gesundheitsdienst extrem lang sind. Menschen, die schwerkrank sind und dringend eine Behandlung brauchen, bringen alle möglichen Opfer, um im Privatsektor eine Behandlung zu bekommen. Also, es gibt verschiedene Möglichkeiten, um die Privatisierung zu erreichen. Wenn sie das diesmal beim GATS nicht getan haben, so könnten sie es in vier oder fünf Jahren tun. Deshalb müssen wir bei diesen Fragen auf der Hut bleiben, und gleichzeitig müssen wir aufpassen, was in den einzelnen Ländern geschieht, wo die Strategien für die Privatisierung anders sein können. Denn dies ist ein äußerst lukrativer Markt: Er ist weltweit drei Trillionen Dollar wert, mindestens.

epd-Entwicklungspolitik: Meinen Sie, dass das Endziel die totale Privatisierung des Gesundheitssektors ist?

Susan George: Ich denke schon. Ich sage nicht, dies sei das Ziel aller jetzt lebenden Politiker. Es gibt eine ganze Menge, die dagegen wären, aber viele verstehen nicht, wie das in die Wege geleitet wird, und ich denke, sie unternehmen nicht die geeigneten Schritte, um das öffentliche Gesundheitswesen zu erhalten. Ich erwähnte ja schon, das kann auch kommen, indem man einfach zulässt, wie das öffentliche Gesundheitssystem immer schlechter wird, und dann sagt man: Mit öffentlichen Mitteln allein können wir es nicht schaffen, wir brauchen den privaten Sektor. So kommt man an den Punkt, wo es keine Umkehr mehr gibt.

epd-Entwicklungspolitik: Geht man gegenüber den Entwicklungsländern anders vor?

Susan George: Für den Süden ist die Strategie natürlich anders, in Entwicklungsländern ist das Gesundheitswesen auf Grund der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds zu einem großen Teil privatisiert. Das Gesundheitswesen verschlechtert sich, Medikamente für staatliche Krankenhäuser können nicht gekauft werden, es fehlt an medizinischem Gerät und an Blutplasma. Ärzte und Krankenschwestern wollen unter solchen Bedingungen nicht arbeiten. Man muss geradezu ein Heiliger sein, um das zu tun. UNICEF hat vor 10 Jahren schon gesagt, 30.000 medizinische Fachkräfte hätten Afrika verlassen. Aber das war, genau genommen, nicht wegen der Privatisierung, sondern weil die Strukturanpassungsprogramme das öffentliche Gesundheitswesen durch Haushaltskürzungen ruiniert haben. Die Eliten können sich Privatkliniken leisten, aber für die Mittelschichten und die Armen ist kaum etwas da.

... und des Wassers

epd-Entwicklungspolitik: Welche Folgen wird die beabsichtigte Privatisierung des Wassers für Entwicklungsländer haben?

Susan George: Auch in diesem Fall können wir uns vorerst nur auf die Dokumente stützen, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind, das sind die Wünsche, die die Europäische Union gegenüber 26 ihrer größeren Handelspartner geäußert hat. Hier handelt es sich nicht um die ärmeren Länder, sondern die stärkeren, im Norden und im Süden. Gegenüber den anderen über 100 Ländern wurden ebenfalls Wünsche formuliert, aber wir wissen nicht, wie sie aussehen. Zu den 26 Dokumenten, die wir kennen, kann ich jedoch sagen, dass in allen Fällen eine Öffnung der Dienstleistungen im Wasserbereich gewünscht wurde. In deren Sprachgebrauch heißt das: put on the schedule.. vorgemerkt. Sie müssen auf eine Liste schreiben: Wir sind bereit, diese oder jene Dienste für privaten Wettebewerb zu öffnen. Das bedeutet, dass irgendein Unternehmen irgendeines Landes diese Dienstleistung besorgen kann. Keiner kann sagen: Ich möchte nur europäische oder amerikanische Unternehmen haben, jeder Anbieter muss gleichbehandelt werden. Sie sind gleichgestellt. Sie werden das Wasser nicht selbst besitzen, worauf es ihnen ankommt, ist die Kontrolle über die Lieferung des Wassers zum Konsumenten und die Aufbearbeitung der Abwässer. Da ist viel Geld zu verdienen. Es sind größere Wasserunternehmen in Europa, die die Nutznießer dieser Abkommen sind. Sie werden nun sagen, dass sie besondere Anstrengungen für die Armen unternehmen werden, und vielleicht gibt es sogar hier und da einige Projekte, wo Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu ordentlichem Wasser bekommen, aber ich denke nicht, dass wir uns darauf verlassen können. Es handelt sich hier nicht um philanthropische Organisationen, sondern sie sind da, um Profite zu machen. Wenn das Wasser einmal von einer Regierung zu einer kommerziellen Ware auf einer GATS-Liste erklärt worden ist, ist es nicht mehr die Sorge des Unternehmens, wer am Ende Zugang dazu bekommt, sondern der Regierung. Das Unternehmen wird schlicht sagen, wir machen nur, was die Regierung akzeptiert hat, und bewerben uns nur wie jedes andere Unternehmen. Wir werden sagen, wie hoch der Preis sein wird, und wenn sie den bezahlen können, ist es gut, und wenn nicht, dann ist das nicht unser Problem. Darum geht es in allem Bereichen, besonders aber in einem, der so sensibel ist wie Wasser. Wir sprechen hier über ein Gut, das für menschliches Leben unverzichtbar ist, für das es keinen Ersatz gibt. Kann man sich eine günstigere Situation für ein kapitalistisches Unternehmen vorstellen, als mit einer Ware zu handeln, die für Menschen unverzichtbar ist und für die es keinen Ersatz gibt? Das ist doch eine ideale Ausgangslage, das ist sogar noch günstiger als Nahrungsmittel. Ich denke, dass dies außerordentlich gefährlich ist.

epd-Entwicklungspolitik: Welche Rolle spielt das Europäische Dienstleistungsforum (European Services Forum)?

Susan George: Das ist eine Gruppe von 85 Transnationalen Unternehmen, die vom früheren EU-Handelkommissar Leon Brittain eingerichtet wurde. Er wollte, dass Unternehmen ihn berieten, welche Dienstleistungen für privaten Wettbewerb geöffnet werden sollten und welche nicht. Pascal Lamy, der jetzige Handelskommissar, hat das beibehalten und ausgedehnt. Es gibt spezielle gemeinsame Sitzungen und die wichtigsten Europäischen Wasserunternehmen sind darin vertreten: Thames Water, Suez, Vivendi und alle größeren Unternehmen. Ich wäre sehr überrascht, wenn die sagen würden, sie seien nicht für die Öffnung der Wasserdienstleistungen gewesen.

Größte Gefahr für die Demokratie

epd-Entwicklungspolitik: Gefährden die GATS-Verhandlungen Ihrer Ansicht nach auch die Demokratie?

Susan George: Ich halte die WTO und das GATS-Abkommen für die größten neuen Bedrohungen der Demokratie, die es gibt. Das GATS-Abkommen ist eine Bedrohung wegen der Breite der Dienstleistungen, die man in Angriff nimmt. Es ist außerdem eine Bedrohung, die die Errungenschaften mehrerer Dekaden, wenn nicht der letzten Jahrhunderte, in Frage stellt, für die die Menschen gekämpft haben und für die sie gestorben sind, besonders die Errungenschaften der letzten 50 Jahre, nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie versuchen, dies alles wieder unter ihre Kontrolle zurückzubekommen. Es ist eine große Bedrohung wegen all der Geheimhaltung und des Mangels an Verantwortlichkeit. Allein die Tatsache, dass die Verhandlungsführer, die für alle europäischen Länder verhandeln, überhaupt keine Kontrolle haben über das, was die Kommission dann macht, mit Ausnahme des 133er-Auschusses, der aus hohen Beamten meist der Finanzministerien besteht, aber auch über diesen gibt es keine demokratische Kontrolle. Wir sind zurückgeworfen in eine Situation vor der französischen Revolution. Dies ist ein sehr rückschrittliches Vertragswerk, es hat die schlimmsten Merkmale von Undurchsichtigkeit und Nicht-Verantwortlichkeit. Zudem erleben wir den Versuch, Wissen und Errungenschaften, die die Bürger früher erreicht hatten, sich von ihnen zurückzuholen. Sie werden mit vollendeten Tatsachen konfrontiert, man sagt uns: Das tut uns sehr leid, aber es ist nun mal so, und es lässt sich nichts daran ändern, weil es ein internationales Abkommen ist.. Wenn man etwas verändern will, braucht man die Zustimmung jedes einzelnen Landes. In anderen Worten: Es ist fest wie Beton, Änderungen sind nicht möglich. Aus philosophischen und praktischen Gründen halte ich das für äußerst gefährlich.

epd-Entwicklungspolitik: Wie erklären Sie sich, dass in Europa seriöse Zeitungen bisher kaum oder gar nicht über die Brisanz der GATS-Verhandlungen berichten?

Susan George: Die EU-Kommission sagt ihnen, es sei anti-demokratisch, über die ursprünglichen Wünsche und Angebote zu schreiben, das würde den Verhandlungsprozess gefährden. Außerdem würden Verhandlungen immer mit großen Wünschen beginnen und die Positionen sich später annähern. Die Kommission verbreitet, es gäbe keinen Anlass zur Beunruhigung, das werde man bei den Verhandlungsergebnissen schon sehen. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund: Die Materie ist wirklich sehr kompliziert. Man braucht eine Menge Zeit, um sich da hineinzuarbeiten, und viele meinen, so wichtig sei das auch wieder nicht. Meine Erfahrung ist, dass Journalisten oft erst dann etwas tun, wenn man sie beim Kragen packt und ihnen die Dringlichkeit einer Sache unter die Nase hält.