EU-Militärausgaben bis 2027 Informationsblatt 1 | Vom „Friedensprojekt“ zum Waffeninvestor

Im Rahmen des MFR 2014–20 gab die EU 591 Millionen Euro für zwei Pilotprogramme aus: die Preparatory Action for Defence Research (PADR) und das European Defence Industry Development Programme (EDIDP). Beide waren Vorläufer des Europäischen Verteidigungsfonds und finanzierten Projekte im Bereich militärischer Forschung und Entwicklung (F&E). 2017 wurde außerdem der Aufgabenbereich des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) erweitert. Das Instrument war ursprünglich zur Finanzierung von Konfliktprävention und Friedensförderung geschaffen worden, konnte nun aber auch nicht-tödliche Militär- und Sicherheitsausrüstung für militärische Akteure in Nicht-EU-Ländern finanzieren.2

Die Kosten für EU-Militäreinsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurden über den Athena-Mechanismus (2004–21) finanziert, einen außerbudgetären zwischenstaatlichen Fonds, in den die Mitgliedstaaten einzahlten. Mehr als zwei Jahrzehnte lang fanden diese Missionen – in Europa, Afrika und Asien – weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt, mit nur geringer demokratischer Kontrolle und kaum Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung.

Der EDF wurde als wichtigstes militärisches Instrument des MFR 2021–27 eingerichtet und zunächst mit 8 Milliarden Euro ausgestattet. Er finanziert die Forschung und Entwicklung (F&E) von Waffen und Militärtechnologien. Über jährliche thematische Ausschreibungen vergibt er Projektmittel an Konsortien aus Unternehmen, Forschungsinstituten und (militärischen) Behörden. Einige dieser Projekte sind unmittelbar mit gemeinsamen Vorhaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verknüpft.

Grundlage für die Einrichtung des EDF war ein Beratungsbericht einer offiziellen „Gruppe von Persönlichkeiten“, die von der Europäischen Kommission eingesetzt worden war. Vertreter großer EU-Rüstungsunternehmen waren darin deutlich überrepräsentiert. Die ersten drei Jahre des Fonds zeigen, dass gerade diese Unternehmen auch am stärksten profitiert haben: Fast ein Viertel der Mittel ging an die drei größten EU-Rüstungsproduzenten Airbus, Leonardo und Thales. Nach der Halbzeitüberprüfung des MFR im Jahr 2024 wurde das Budget des EDF um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sind für ein neues Instrument namens STEP vorgesehen (siehe unten). Ein Teil des EDF-Budgets fließt zudem in besondere Initiativen wie EUDIS und AGILE. Damit sollen Mittel gezielt in bestimmte Forschungs- und Entwicklungsprojekte gelenkt und kleine und mittlere Rüstungsunternehmen sowie Start-ups stärker unterstützt werden.

EUDIS unterstützt die Rüstungsindustrie mit verschiedenen Maßnahmen, darunter F&E-Zuschüsse und der Zugang zu Eigenkapital. Damit sollen Rüstungsunternehmen dabei unterstützt werden, ihre Produkte bis zur Marktreife zu bringen. Ein zentrales Ziel ist es, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zum Europäischen Verteidigungsfonds zu erleichtern. EUDIS wurde 2022 mit einem Budget von 2 Milliarden Euro eingerichtet, davon stammen 1,46 Milliarden Euro aus dem EDF. Zum Programm gehört ein sogenanntes „Spin-in“-Element, das Unternehmen dazu anregen soll, Ergebnisse aus zivilen, EU-finanzierten F&E-Programmen für militärische Zwecke nutzbar zu machen.4

Zu EUDIS gehört außerdem die Defence Equity Facility. Über sie investiert der Europäische Investitionsfonds (EIF) in private Fonds, die kleine und mittlere Rüstungsunternehmen in der EU oder Norwegen unterstützen, wenn diese „innovative“ Militärtechnologien entwickeln.5 Für den Zeitraum 2024–27 stehen dafür insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung.

Dieses EU-Programm sollte Mitgliedstaaten dazu bewegen, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenzuarbeiten, also Waffensysteme gemeinsam zu planen und einzukaufen. Es lief von 2024 bis 2025 und verfügte über ein Gesamtbudget von 310 Millionen Euro, davon 10 Millionen Euro aus Norwegen. Im Rahmen von Ausschreibungen zur gemeinsamen Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, Boden-Boden-Munition und Plattformen sowie zum Ersatz veralteter Systeme erhielten fünf Projekte jeweils 60 Millionen Euro.

Dieses EU-Programm sollte Mitgliedstaaten dazu bewegen, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenzuarbeiten, also Waffensysteme gemeinsam zu planen und einzukaufen. Es lief von 2024 bis 2025 und verfügte über ein Gesamtbudget von 310 Millionen Euro, davon 10 Millionen Euro aus Norwegen. Im Rahmen von Ausschreibungen zur gemeinsamen Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, Boden-Boden-Munition und Plattformen sowie zum Ersatz veralteter Systeme erhielten fünf Projekte jeweils 60 Millionen Euro.

Im März 2025 legte die Europäische Kommission einen strategischen Plan namens ReArm Europe vor, der später in Readiness 2030 umbenannt wurde. Ziel ist es, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die militärischen Kapazitäten Europas auszubauen. Der Plan stützt sich auf fünf zentrale Elemente:

• Die Mitgliedstaaten sollen mehr fiskalischen Spielraum erhalten und ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne dabei die üblichen EU-Fiskalregeln zu den zulässigen Schuldenständen einhalten zu müssen;
• ein neues Instrument soll EU-Mitgliedstaaten Kredite für militärische Investitionen zur Verfügung stellen (siehe SAFE unten);
• bereits bestehende Mittel, etwa aus Programmen der Kohäsionspolitik, sollen in militärische Investitionen umgeleitet werden;
• der Zugang zu privatem Kapital soll durch eine Beschleunigung der Savings and Investment Union ausgeweitet werden, bei der die Ersparnisse der Bürger*innen für Investitionen gebündelt werden;
• die Beschränkungen für Kredite der Europäischen Investitionsbank für die Rüstungsindustrie sollen gelockert werden.

SAFE stellt Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung für militärische Investitionen beantragen, langfristige Kredite von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Instrument bildet die erste Säule von ReArm Europe/Readiness 2030.

Dieses Programm läuft von 2026–27 und ist mit der European Defence Industry Strategy (EDIS) verknüpft. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der militärischen Produktionskapazitäten der EU und die Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie. Das Budget beträgt 1,5 Milliarden Euro, davon sind 300 Millionen Euro für das Ukraine Support Instrument (USI) vorgesehen. Ein weiterer zentraler Bestandteil sind die Industrial Reinforcement Actions (IRAs). Sie sollen die Produktion ausweiten und Engpässe in den Lieferketten beseitigen; dafür sind 700 Millionen Euro reserviert. Eine erste Ausschreibung mit Frist im Juni 2026 konzentriert sich auf energetische Komponenten, darunter Sprengstoffe und Sprengköpfe, die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen für die EU-Produktion sowie auf Raketen, Sprengstoffe und Bomben für die Ukraine.6

Das von der Europäischen Kommission im März 2026 angekündigte Programm verfügt über ein Budget von 115 Millionen Euro, das aus bestehenden Instrumenten umgeschichtet wurde.7 Ziel ist es, „disruptive Verteidigungstechnologien in Rekordzeit vom Labor ins Feld zu bringen“. Ab Anfang 2027 soll AGILE 20–30 Projekte finanzieren. Dabei geht es insbesondere darum, die Entwicklung, Erprobung und Vermarktung militärischer „Innovationen“ zu beschleunigen und ihre Einführung auf dem Markt voranzutreiben. Wie andere vorübergehende Instrumente soll AGILE als Übergang zu einem längerfristigen Nachfolgeprogramm im nächsten MFR dienen.8 

Die EPF ist ein außerbudgetärer Finanzierungsmechanismus. Sie wurde 2021 parallel zum aktuellen MFR geschaffen, um EU-Recht zu umgehen, das die Finanzierung militärischer Operationen aus Mitteln des EU-Haushalts untersagt. Damit steht sie in deutlichem Widerspruch zum Geist der EU-Verträge. Über die EPF werden Militärhilfen für EU-Partnerländer sowie die gemeinsamen Kosten von EU-Militärmissionen finanziert. Sie löste damit den Athena-Mechanismus ab. Nach Russlands großangelegter Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurde die EPF zu einem der wichtigsten Instrumente der EU zur Finanzierung militärischer Unterstützung für die Ukraine. Bislang wurden darüber 6,4 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung und 362 Millionen Euro  für die EU Military Assistance Mission bereitgestellt, die ukrainische Soldaten ausbildet.9 Das ursprünglich auf 5,7 Milliarden Euro festgelegte Budget stieg dadurch auf mehr als 17 Milliarden Euro.

Militärhaushalte der EU 2021–2027, ohne Raumfahrt 

Militärische Finanzierungsinstrumente der EU, 2021–2027, in Mrd. €

Connecting Europe Facility

Seit 2021 wird die Connecting Europe Facility, der EU-Fonds für grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen, auch zur Finanzierung militärischer Mobilität genutzt. Zwischen 2021 und 2024 wurden darüber 95 ausgewählte Dual-Use-Infrastrukturprojekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro gefördert.10 2025 legte die Europäische Kommission im Rahmen von Defence Readiness 2030 ein Military Mobility Package vor. Das Europäische Parlament stellte im EU-Haushalt 2026 zusätzlich 10 Millionen Euro für dessen Umsetzung bereit.11

Finanzierung von Grenzkontrolle und innerer Sicherheit

Auch wenn diese Ausgaben nicht im engeren Sinne als Militärausgaben gelten, werden verschiedene Instrumente für Grenzsicherung, Grenzkontrolle und innere Sicherheit teilweise dazu genutzt, militarisierte Maßnahmen in diesen Bereichen zu finanzieren. Dazu gehören der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und der Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF), insbesondere dessen Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI). Hinzu kommen das Budget der EU-Grenzagentur Frontex und Ausgaben für die Externalisierung von Grenzen. Dazu zählt unter anderem die Bereitstellung von Militär- und Sicherheitsausrüstung für Nicht-EU-Länder, etwa über den EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und verschiedene Migrationsabkommen mit Nicht-EU-Staaten. Mehrere dieser Instrumente wurden im Zuge der Halbzeitüberprüfung des MFR mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.12

Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds ist ein seit Langem bestehendes EU-Instrument, mit dem Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Bruttonationaleinkommen pro Kopf unterstützt werden sollen, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken.13 Nach der Halbzeitüberprüfung des MFR wurde der Fonds auch für militärische Projekte geöffnet.14 Im März 2026 erklärte der für Kohäsionspolitik zuständige EU-Kommissar, dass rund 11,9 Milliarden Euro in sogenannte Dual-Use-Investitionen für „Drohnen, Weltraumkapazitäten und militärische Mobilität“ umgeleitet worden seien.15

Verordnung zur Förderung verteidigungsbezogener Investitionen im Rahmen des EU-Haushalts 

Diese 2025 verabschiedete Verordnung, die mitunter auch als „Mini-Omnibus für Verteidigung“ bezeichnet wird, ändert fünf zentrale EU-Programme mit dem Ziel, Steuergelder in militärische und Dual-Use-Anwendungen umzuleiten und damit die EU-Rüstungsindustrie zu stärken. Neben Änderungen am EDF geht es vor allem darum, zivile Förderprogramme wie das Digital Europe Programme und die Connecting Europe Facility für militärische und Dual-Use-Projekte zu öffnen.16 Eine bemerkenswerte Änderung beim EDF ist, dass nun auch ukrainische Einrichtungen Fördermittel erhalten können, ohne dass die Ukraine dabei an den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten gebunden wird.17 Innerhalb der bestehenden Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) wurde zudem eine neue Säule für „Verteidigungstechnologie“ geschaffen, über die Mittel aus bestehenden Programmen in die Rüstungsindustrie gelenkt werden sollen. Dazu gehört auch eine eigene Mittelzuweisung im Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dessen Budget zu diesem Zweck aufgestockt wurde.18

Militär- und Sicherheitsfirmen erhalten seit dem 6. (2002–06, Pilotprojekte) und 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (2007–13) immer größere Anteile der EU-Forschungsförderung. Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm, wurde zunächst als rein ziviles Forschungsprogramm dargestellt – obwohl viele sicherheitsbezogene Projekte offensichtlich auch militärisch genutzt werden können. Mit der EU-Verordnung von 2025 wurde das Programm offiziell auch für Dual-Use-Forschung geöffnet. Dafür wurde ein eigener Accelerator des European Innovation Council (EIC) geschaffen, der Dual-Use- und Rüstungsunternehmen unterstützen soll.

Europäische Investitionsbank und Zugang zu privater Finanzierung

Militärische Akteure, Rüstungsunternehmen und Regierungen üben seit Jahren Druck auf private Investoren wie Banken und Pensionsfonds aus, mehr Geld in die Rüstungsproduktion zu stecken und ethische Anlagerichtlinien aufzugeben, die Investitionen in diesen Sektor ausschließen. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Haltung der Europäischen Investitionsbank grundlegend verändert: von einer stark restriktiven Position bei der Finanzierung des Rüstungssektors hin zu einem eigenen Security and Defence Industry Action Plan (2024), über den Milliarden Euro in den Ausbau der Produktionskapazitäten der EU-Rüstungsindustrie fließen sollen.