Militärische und ähnliche Ausgaben im MFR-Vorschlag 2028–34 Informationsblatt 2

„Die Unterstützung der Verteidigung gehört zu den Prioritäten dieses MFR-Vorschlags“, schreibt die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–34. Im Vergleich zu früheren Haushalten sieht dieser MFR eine deutliche Verlagerung von Steuergeldern von zivilen hin zu militärischen Zwecken vor. Nach aktuellem Stand soll „der Bereich Verteidigung und Raumfahrt des Europäischen Wettbewerbsfonds 131 Milliarden Euro für Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt bereitstellen – fünfmal so viel EU-Finanzierung wie im vorherigen MFR“.1

Die Kommission hat bislang noch keine detaillierte Aufschlüsselung der militärbezogenen Ausgaben im neuen MFR veröffentlicht. Sie hat jedoch bereits mehrere Ziele benannt:

• mehr Investitionen in die Militärindustrie über den Europäischen Wettbewerbsfonds;
• Der Einsatz von verschiedenen Finanzierungsinstrumenten, die die Entwicklung von Waffen in der EU unterstützen – von Forschung und Entwicklung bis hin zu Verkauf und Vermarktung;
• Die Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU und der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur, unter anderem über die Connecting Europe Facility, damit Truppen und militärische Ausrüstung schneller durch die EU transportiert werden können;
• Die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine und ihrer Rüstungsindustrie;
• Die Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit und Agilität“ der europäischen Rüstungsindustrie und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten etwa bei militärischer Forschung und Entwicklung;
• Die Verbesserung des Zugangs zu privater Finanzierung für militärische Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).2

Laut dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das den MFR-Vorschlag begleitet, will die EU sowohl die „Nachfrage-“ als auch die „Angebotsseite“ stärken. Readiness 2030, der strategische Plan der EU aus dem Jahr 2025, sollte die Mitgliedstaaten dazu bewegen, ihre Streitkräfte und militärischen Kapazitäten auszubauen. Der nächste MFR wiederum soll erhebliche Summen in die europäische Rüstungsindustrie lenken, um sie „wettbewerbsfähiger“ zu machen.3 Was das Dokument nicht ausspricht: Mehr Wettbewerbsfähigkeit bedeutet auch eine stärkere Position auf dem globalen Waffenmarkt – und damit in der Praxis mehr Waffenexporte in Länder außerhalb der EU. Begünstigt wird dies zusätzlich durch die fortschreitende Aufweichung der Regeln für Waffenexporte, etwa durch die Transfer-Richtlinie im Rahmen des Defence Readiness Omnibus, die Rüstungstransfers deregulieren soll.4

Europäischer Wettbewerbsfonds

Die bislang stark zersplitterten Militärausgaben im aktuellen MFR mit ihren zahlreichen Ad-hoc-Maßnahmen und unterschiedlichen Fördertöpfen sollen künftig weitgehend im Europäischen Wettbewerbsfonds (European Competitiveness Fund, ECF) gebündelt werden. Dieser soll als übergreifender „Rahmen fungieren, der als Investitionskapazität die europäische Wettbewerbsfähigkeit in Technologien und strategischen Sektoren stärken soll, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind“.5 Der ECF soll militärische Technologien in allen Entwicklungsphasen finanzieren – von der frühen Forschung bis zum tatsächlichen Einsatz. Der Fonds ist flexibel angelegt und kombiniert Zuschüsse, Garantien und andere Finanzierungsinstrumente. Damit können sowohl die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie als auch staatliche Waffenkäufe subventioniert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf mehr Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten.6

Für den Bereich „Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt“ sind im ECF 125,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten ECF-Budgets von 234,3 Milliarden Euro. Gefördert werden kann eine breite Palette von Aktivitäten, darunter „die Entwicklung, Industrialisierung, Beschaffung oder Umsetzung eines europäischen Verteidigungsprojekts von gemeinsamem Interesse“; Forschung, Entwicklung und Innovation; der Aufbau und Ausbau von Rüstungsfabriken; die Einrichtung sogenannter „defence industrial readiness pools of defence products“, also strategischer Reserven; sowie die gemeinsame oder einzelstaatliche Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die militärische Mobilität ermöglicht. Der ECF legt außerdem besonderen Wert auf zivil-militärische Synergien und Dual-Use-Technologien und soll die Rüstungsindustrie enger mit anderen Wirtschaftssektoren verknüpfen.

Der Vorschlag betrachtet die ukrainische Rüstungsindustrie als wesentlich für die europäische Sicherheit und will sie auf Augenhöhe mit EU-Unternehmen stärken. Anders als die EU-Mitgliedstaaten ist die Ukraine jedoch nicht an den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten gebunden. Das Land weist in diesem Bereich eine umstrittene Bilanz auf und hat unter anderem Waffen an Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo und Myanmar geliefert.7 2026 kündigte die Ukraine an, ihre Waffenexporte deutlich auszuweiten, und schloss mehrere Abkommen – vor allem über Drohnen – unter anderem mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.8

Horizon Europe

Das zentrale EU-Förderprogramm für Forschung und Entwicklung (F&E) soll unter dem Namen Horizon Europe fortgeführt werden. Vorgesehen ist ein Gesamtbudget von 175 Milliarden Euro. Davon sind 6,44 Milliarden Euro für ein neues Spezifisches Programm für Verteidigungsforschung vorgesehen. Obwohl es formal Teil von Horizon Europe ist, unterliegt dieses Programm nicht den Regeln dieses Programms, sondern der Verordnung zum Europäischen Wettbewerbsfonds. Damit verfolgt es nicht die allgemeinen Ziele von Horizon Europe, also Forschung und Wissensgewinn, sondern soll die „Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit“ der europäischen Rüstungsindustrie fördern. Zusätzlich zu diesem eigens für militärische Forschung vorgesehenen Programm können Rüstungsunternehmen auch von den 38,79 Milliarden Euro profitieren, die im Rahmen des European Innovation Council für innovative Projekte reserviert sind.9

Kohäsionsfonds

Auch im neuen European Fund for Economic, Territorial, Social Cohesion, Agriculture and Rural, Fisheries and Maritime Prosperity and Security bleibt die Möglichkeit bestehen, Mittel aus der Kohäsionspolitik für militärische oder Dual-Use-Projekte einzusetzen. Die Kohäsionspolitik ist ein seit Langem bestehendes EU-Instrument zur Unterstützung von Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Bruttonationaleinkommen pro Kopf. Der neue Fonds enthält ausdrücklich Ziele zur Stärkung der EU-Rüstungsindustrie und der militärischen Mobilität. Wie viel von dem insgesamt vorgesehenen Budget von 865 Milliarden Euro in „Europas Verteidigungsfähigkeiten und Sicherheit“ fließen wird – eine der fünf zentralen Säulen des Fonds –, ist bislang nicht bekannt.10

Connecting Europe Facility: militärische Mobilität

Die Connecting Europe Facility (CEF) wird auch im nächsten MFR fortgeführt und erneut Mittel für militärische Mobilität bereitstellen, insbesondere für „groß angelegte Bewegungen von Truppen sowie schwerer Ausrüstung und schwerem Material innerhalb kurzer Zeit“. In der Praxis bedeutet dies, Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes so umzurüsten, dass sie sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.11

Im Mittelpunkt stehen vier EU-Korridore für militärische Mobilität: Nordsee–Ostsee (durch Mitteleuropa), Rhein–Alpen (von der Nordsee bis zum Mittelmeer), Atlantik (zur Verbindung westeuropäischer Häfen) und Orient/Östliches Mittelmeer (von Mitteleuropa zu Häfen im östlichen Mittelmeerraum). Für die CEF ist ein Gesamtbudget von 81,43 Milliarden Euro vorgesehen, davon 17,65 Milliarden Euro für militärische Mobilität. Das entspräche einer Verzehnfachung gegenüber dem aktuellen MFR, bei dem das gesamte Budget von 1,7 Milliarden Euro bereits Anfang 2024 vollständig vergeben war.

Europäische Friedensfazilität und Unterstützung für die Ukraine

Die Europäische Friedensfazilität soll weiterhin EU-Einsätze mit militärischen Komponenten finanzieren und Drittstaaten militärisch unterstützen. Sie bleibt erneut außerhalb des offiziellen EU-Haushalts angesiedelt, um die Vertragsbestimmung zu umgehen, die eine Finanzierung militärischer Zwecke aus EU-Haushaltsmitteln verbietet. Vorgesehen ist ein Budget von 30,5 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie im Zeitraum 2021–27. Für die Unterstützung der Ukraine könnten im Rahmen der Säule Global Europe bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die tatsächliche Höhe wird jedoch davon abhängen, wie sich der Krieg entwickelt.12

Die Rüstungsindustrie kann auch weiterhin mit EU-Finanzierung für Grenzsicherung und -kontrolle sowie für innere Sicherheit rechnen. Das vorgeschlagene Budget für die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll sich auf 11,9 Milliarden Euro verdoppeln. Weitere 15,4 Milliarden Euro sind für Grenzmanagement vorgesehen. Darin enthalten sind geplante Budgeterhöhungen für das Instrument für Grenzmanagement und Visa des Fonds für integriertes Grenzmanagement sowie für den Fonds für die innere Sicherheit.13

Auch die Externalisierung der EU-Grenzen bleibt ein Ziel des vorgeschlagenen Instruments Global Europe für das außenpolitische Handeln der EU. Paradoxerweise stellt die Europäische Kommission in ihrem eigenen Folgenabschätzungsbericht zu Global Europe fest: „Multilaterale Organisationen betonen, dass die lokale Umsetzung der SDG-Agenda [Ziele für nachhaltige Entwicklung] sowie Investitionen in Konfliktprävention, Lebensgrundlagen und grundlegende Entwicklung für Europas Sicherheit ebenso wichtig sind wie Verteidigungsausgaben – und dabei deutlich weniger kosten.“14 Diese Einschätzung steht in direktem Widerspruch zu einem MFR, der die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie drastisch kürzt und zugleich Hunderte Milliarden Euro in Kriegsvorbereitung und die Rüstungsindustrie lenkt.

Ausnahmen für Militärausgaben von den Klimavorgaben

Eine den MFR begleitende Verordnung schafft einen Rahmen zur Erfassung von Haushaltsausgaben und zur Leistungsmessung sowie weitere horizontale Regeln für Programme und Aktivitäten der Union. Dazu gehören das Prinzip „do no significant harm“ (DNSH) und ein Grundsatz zur Gleichstellung der Geschlechter.15 Die Verordnung legt außerdem fest, dass mindestens 35 % des gesamten MFR-Budgets für Klimaschutz und Umweltziele ausgegeben werden sollen. Militär- und Sicherheitsausgaben sind von diesem Klimaziel jedoch ausdrücklich ausgenommen. Dadurch wird der Anteil der EU-Ausgaben, der tatsächlich auf dieses Ziel angerechnet werden kann, erheblich verringert.

Nach derselben Verordnung sind militärische und sicherheitsbezogene Aktivitäten auch vom „do no significant harm“-Prinzip ausgenommen, da dessen Anwendung als „nicht praktikabel oder angemessen“ angesehen wird. Die Europäische Kommission argumentiert, dadurch würden die Kosten sowohl für die EU als auch für Rüstungsunternehmen sinken, weil der Verwaltungs- und Berichtsaufwand geringer ausfalle. In ihrer eigenen Analyse räumt die Kommission jedoch ein, dass diese Ausnahmen „dennoch dazu führen können, dass DNSH auf Projekte mit potenziell umweltschädlichen Auswirkungen nicht angewandt wird“.16 Anders gesagt: Gerade Ausgaben, bei denen die Gefahr besonders groß ist, Menschen und Umwelt zu schaden, werden von der Verpflichtung befreit nachzuweisen, dass sie keinen erheblichen Schaden verursachen.

Im April 2026 verabschiedete der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zum MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Mehrheit des Ausschusses unterstützte den Vorschlag einschließlich der starken Erhöhung der Militärausgaben und forderte zusätzlich sogar leichte Aufstockungen für militärische Mobilität und den Europäischen Wettbewerbsfonds – zusätzlich zu einer allgemeinen Erhöhung des Haushalts um 10 %.¹⁷ Der Europäische Rat wird den MFR auf seiner Sitzung am 18. und 19. Juni 2026 erneut beraten. Grundlage dafür ist ein erster Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft.¹⁸

Der enorme Anstieg der Militärausgaben, den der nächste MFR vorsieht, wird zusammen mit den rasant wachsenden Militärausgaben der Mitgliedstaaten vor allem der Rüstungsindustrie zugutekommen, Kriege und Völkermorde weltweit weiter anheizen und dringend benötigte Gelder von anderen Prioritäten abziehen. Der Ausbau militärischer Infrastruktur und die Unterstützung der Rüstungsindustrie zeigen den Anspruch der EU, zu einem „autonomen“ militärischen Machtblock zu werden. Als wichtigste Begründung werden die angebliche Bedrohung durch Russland und der politische Kurs der Vereinigten Staaten unter Trump angeführt. Diese Argumente stimmen jedoch nicht mit den Fakten überein: Die gemeinsamen Militärausgaben und militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten übersteigen diejenigen Russlands bereits deutlich. Russland wiederum ist es nach mehr als vier Jahren aggressiver Kriegsführung nicht gelungen, die Ukraine zu besiegen. Grundsätzlicher gilt: Militärische Abschreckung bietet keinen Weg zu echter Sicherheit. Sie hält Gesellschaften dauerhaft in einer Spirale von Bedrohung, Militarisierung und Wettrüsten gefangen, während die politischen Ursachen von Konflikten ungelöst bleiben.

Gleichzeitig gerät die Vorstellung der EU als Friedensprojekt immer weiter aus dem Blick. Dialog und Diplomatie werden an den Rand gedrängt, obwohl gerade diese Bereiche historisch zu denjenigen gehörten, in denen sich die EU nach eigenem Anspruch von rücksichtslosen imperialen Mächten unterscheiden wollte. Die Milliarden, die nun in Waffen und Bomben fließen sollen, könnten stattdessen für eine Politik eingesetzt werden, die auf globalem Frieden, Gerechtigkeit, sozialem Wohlergehen und ökologischer Sicherheit beruht.