30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: das boomende Geschäft mit den neuen Mauern in Europa

(Hinweis für Medien - Amsterdam/Barcelona/Brüssel, 5. November)

Der Bericht The Business of Building Walls (Das Geschäft mit dem Bau von Mauern) wirft einen Blick auf die Industrie, die an der Errichtung der vielen verschiedenen Arten von Mauern beteiligt ist, die – vor allem seit 2015 – dazu dienen sollen, Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten. Dabei befasst er sich mit den Unternehmen, die mit dem Bau der Mauern und Zäune zu tun haben; einschließlich der damit verbundenen Technologien, der quer durch das Mittelmeer verlaufenden „maritimen Mauer“ und der „virtuellen Mauern“ der Überwachung und Biometrie, die sich durch ganz Europa erstrecken. Der Bericht verdeutlicht, dass mit all diesen Mauern in erster Linie das Ziel verfolgt wird, Menschen fernzuhalten, und das mit oft tödlichen Folgen.

Der Bericht wird vom Transnational Institute (TNI), der niederländischen Kampagne gegen den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) und dem Centre Delàs gemeinsam veröffentlicht. Er ist eine Fortsetzung des 2018 vorgelegten Berichts Building Walls (Mauern bauen), in dem die verschiedenen Mauern in Europa erfasst und detailliert beschrieben wurden.

Im Jahr 2019 wachsen diese Mauern weiter. Slowenien hat in diesem Jahr den Grenzzaun an seiner Grenze zu Kroatien um 40 Kilometer verlängert, und Lettland kündigte Pläne für die Errichtung eines neuen Zauns an der Grenze zu Weißrussland an. Seit 1990 haben die Mitgliedsstaaten der EU und des Schengen-Raums Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von rund 1000 Kilometern errichtet – was sechs Mal der Länge der Berliner Mauer entspricht –, um gewaltsam vertriebenen Menschen den Zutritt nach Europa zu verwehren. Bezieht man die migrationshindernden Einsätze im Mittelmeer mit ein, dann sind die Mauern sogar noch 4750 Kilometer länger.

Diese Mauern sind das Ergebnis eines Anstiegs der öffentlichen Ausgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Grenzsicherung. Mark Akkerman, Autor und Forscher des Berichts, stellt fest: „Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch erfolgreiche Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen. Dies hat einen scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung unserer Grenzen in Gang gesetzt, jedoch die Politiken und Investitionen verhindert, die wir benötigen, um die Ankunft der Flüchtlinge human zu gestalten und die Ursachen der Zwangsmigration anzugehen.“

Die verfügbaren Daten zeigen, dass mindestens 900 Mio. EUR für Grenzmauern und -zäune, 676,4 Mio. EUR für maritime Einsätze (2006–2017) und 999,4 Mio. EUR für virtuelle Mauern (2000–2019) ausgegeben worden sind. Darüber hinaus haben die beteiligten Unternehmen von den Mitteln des Außengrenzenfonds der Europäischen Kommission (2007–2013) in Höhe von 1,7 Mrd. EUR und des Fonds für innere Sicherheit – Grenzen (2014–2020) in Höhe von 2,76 Mrd. EUR profitiert. Für den nächsten EU-Haushaltszyklus (2021–2027) hat die Europäische Kommission 8,02 Mrd. EUR für ihren Fonds für integriertes Grenzmanagement (2021–2027) und 11,27 Mrd. EUR für die Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex bereitgestellt.

Neben den drei europäischen Rüstungsgiganten Thales, Leonardo und Airbus, die eine entscheidende Rolle bei der Errichtung der vielen europäischen Mauern gespielt haben, haben auch viele andere Unternehmen aus der Bau-, Schifffahrts- und Technologiebranche Kapital daraus geschlagen.

Zu den Unternehmen, die an stärksten von den Mauern in Europa profitieren, zählen European Security Fencing, ein spanischer Hersteller von Bandstacheldraht, der an Grenzzäunen zwischen Spanien und Marokko, Ungarn und Serbien, Bulgarien und der Türkei, Österreich und Slowenien sowie Großbritannien und Frankreich zum Einsatz kommt; das slowenische Unternehmen DAT-CON, das am Bau von Grenzbefestigungen in Kroatien, Zypern, Mazedonien, Moldawien, Slowenien und der Ukraine beteiligt ist; der niederländische Schiffbauer Damen, dessen Schiffe von Albanien, Belgien, Bulgarien, Portugal, den Niederlanden, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich bei Grenzschutzoperationen sowie bei wesentlichen Frontex-Operationen und von Libyen, Marokko, Tunesien und der Türkei eingesetzt werden; das französische Technologieunternehmen Sopra Steria als Hauptauftragnehmer für die Entwicklung und Wartung des Visa-Informationssystems (VIS), des Schengener Informationssystems (SIS II) und des europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystems (Eurodac) sowie das spanische Unternehmen GMV durch seine Arbeit für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur). Sie alle sind wesentliche Säulen der virtuellen Mauern der EU.

Niamh Ni Bhriain vom Transnational Institute sagt: „Es ist tragisch, dass, während wir den Fall der Berliner Mauer gefeiert haben, so viele neue Mauern in ganz Europa errichtet worden sind, um die verletzlichsten Menschen auf unserem Planeten fernzuhalten. Dieser Bericht zeigt, dass die neue Ära des Mauerbaus von einer mächtigen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie angetrieben wird, die die EU-Grenzpolitik geprägt hat und finanziell davon profitiert.“

Ainhoa Ruiz Benedicto, die als Forscherin am Building-Walls-Bericht beteiligt war, kommt zu dem Schluss: „Die Dominanz dieser Unternehmen in Bezug auf die Grenzpolitik und die Budgets hat eine entscheidende Rolle bei der Aushöhlung der Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden gespielt. Und sie hat sich als tödlich erwiesen: Allein im Mittelmeerraum haben mindestens 15 000 Menschen ihr Leben verloren, weil sie gezwungen gewesen sind, immer gefährlichere und tödlichere Routen zu nehmen, um Krieg, Unterdrückung oder Armut zu entkommen.“